Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

Die europäische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, während die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-Währungsraum verstärkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit.

Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gestützt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung für den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Ausübung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung.

Ulrich Häde, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer stärkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.

Das Werk ist Teil der Reihe Dresdner Vorträge zum Staatsrecht, Band 4.