Murswiek

Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

'Euro-Rettungsschirm', Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB

Dokumentation der Schriftsätze und systematische Einführung

Von Prof. Dr. Dietrich Murswiek

2016, 726 S., Gebunden,
ISBN 978-3-8487-1964-8

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Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.

Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?

Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.

Das Werk ist Teil der Reihe Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 114.

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