Arbeitnehmererfindungsrecht

Die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes brachte die Modernisierung von Verfahrensabläufen bei der Meldung und Inanspruchnahme von Erfindungen. In der anwaltlichen Beratung ist die Kenntnis der Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei Vorliegen einer Diensterfindung, eines Verbesserungsvorschlages oder eines urheberrechtsfähigen Werkes unerlässlich.

Die 2. Auflage schafft Interpretationssicherheit in den neuen Rechtsfragen, u.a.:

• Wegfall der bisher gegebenen Möglichkeit der beschränkten Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber und
• Fiktion der Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber vier Monate nach ordnungsgemäßer Meldung seitens des Arbeitnehmers,
• Abschaffung des Erfinderberaters in Unternehmen,
• Neue insolvenzrechtliche Regelungen,
• Neuregelung der die Besetzung der Schiedsstelle betreffenden Vorschrift.

Die Neuauflage berücksichtigt zudem die neueste Rechtsprechung des BGH und des BAG sowie der Instanzgerichte und der Schiedsstelle.

Neu: Der Kommentar bietet eine ausführliche Darstellung der Vergütungsproblematik des Geschäftsführer-Erfinders sowie des Komplexes Forschungskooperationen und Drittmittelforschung („F + E-Verträge“) bei Hochschulerfindungen.

Formulierungsmuster und Gestaltungshinweise zu Betriebsvereinbarung, Verträgen, Schriftsätzen, Klagen u.a. sind erweitert worden, wie um das Muster einer Erfinderregelung im Arbeitsvertrag oder einer Vergütungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien.