Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung hat sich das Recht zum Schutz der inneren Sicherheit grundlegend verändert. Mittlerweile haben sich Evaluationen sicherheitsbehördlicher Kompetenzen zu einem zentralen Baustein des neuen Sicherheitsrechts entwickelt. Evaluierungsklauseln spiegeln die Unsicherheit des Gesetzgebers und der Gesellschaft über die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Menschenrechte und den Rechtsstaat wider. Trotz der praktischen Bedeutung der Evaluation wurden bisher weder die verfassungs- und menschenrechtlichen Grundlagen noch die Methodik für die komplexe Aufgabe der Evaluierung von Sicherheitsgesetzen wissenschaftlich erarbeitet. Dieses Forschungsdesiderat droht Evaluationen in der Praxis zur Farce werden zu lassen.

Der vorliegende Band bietet nun erstmals einen Überblick über die Hintergründe, Grundlagen, methodischen Ansätze, bisherigen Erfahrungen und spezifischen Problemstellungen bei der Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Er versammelt Beiträge von Wissenschaftlern und Experten aus der politischen Praxis.

 

Die Autorinnen und Autoren:

Prof. Dr. Marion Albers, Universitär Augsburg I Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, ehem. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte I Dorothée Füth, Beamtin bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen I Hansjörg Geiger, Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR a.D., Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D., Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz a.D., Honorarprof. an der J. W. Goethe-Universität in Frankfurt am Main I Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Geschäftsführer der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel l Dr. Bertold Huber, Vorsitzender Richter am VG Frankfurt (Main), Mitglied der G 10-Kommission des Bundes I Prof. Martin Kuijer, senior legal adviser on human rights law at the Netherlands Ministry of Justice I Dr. Daniel Moeckli, LL.M., Oberassistent für Öffentliches Recht an der Universität Zürich I Dr. Thomas Petermann, stv. Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) I Dr. Ruth Weinzierl, Wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Migration, Innere Sicherheit und Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte.