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Epping
Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
2013, 84 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-0303-6
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Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot wären auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Vermögen der Partei würde eingezogen werden, und die Partei könnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung [...]
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Alemann | Morlok | Roßner
Späte Kinder des Verfassungsstaates
2013, Rund 175 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-4759-0
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Welches ist die rechtliche, politische und allgemein gesellschaftliche Bedeutung der politischen Parteien in Deutschland und in Frankreich? Dieser Frage hat das Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung eine Tagung gewidmet, die von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
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Morlok | Poguntke | Walther
Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative
2012, 295 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-7052-9
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Freie Wähler und Kommunale Wählervereinigungen sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein erfolgreicher Konkurrent der lokalen Parteien. Flächendeckend treten sie bei Kommunalwahlen an und können mit ihrem Anspruch auf Sachorientiertheit und Bürgernähe vor allem in Süddeutschland und in [...]
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Schiess Rütimann
Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
2011, 808 S., Gebunden,
ISBN 978-3-8329-6959-2
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Wer ist Mitglied der Bundesparteien und was bedeutet dies für Parteiausschlüsse? Wie regeln die Statuten die Willensbildung, und wie sieht es bezüglich der Transparenz der Parteifinanzen aus? Die Habilitationsschrift untersucht die Organisation, Mitgliedschaft und Willensbildung der politischen Parteien. [...]
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Alemann | Morlok | Krüper
2010, 145 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-5891-6
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Hientzsch
2010, 235 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-5304-1
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Politische Parteien benötigen Geld. Anderenfalls können sie ihren Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht erfüllen. Was passiert aber, wenn das Vermögen der Partei nicht mehr ausreicht, um bestehende Verbindlichkeiten zu decken? Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind politische [...]
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Gehse
2010, 226 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-4963-1
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Die Monographie untersucht einen zentralen Punkt der innerparteilichen Demokratie: Vorstandsmitglieder kraft Amtes sind in vielen politischen Parteien eine lang gepflegte und von großen Teilen der Mitgliedschaft kaum kritisierte Übung, jedoch vermögen sie die Teilhabe der Parteimitglieder an der innerparteilichen [...]
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Kobakhidze
Eine vergleichende rechtswissenschaftliche Untersuchung des deutschen und georgischen Parteiwesens
2008, 185 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-2766-0
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage der Funktionsfähigkeit von Parteien.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei in der Begründung der funktionalen Ausrichtung der Parteienfreiheit - dies immer mit Blick auch auf die Empirie der georgischen Parteienlandschaft.
Die Untersuchung [...]
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Morlok | Alemann | Merten
2008, 277 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-3519-1
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Dienen politische Parteien dem Gemeinwohl oder vertreten sie nur Teil- oder Eigeninteressen? Dies war eine der Grundfragen, die auf der Tagung „Gemeinwohl und politische Parteien“ kontrovers diskutiert wurden.
Der Band stellt die Erträge dar. In Hinblick auf die politischen Parteien wird [...]
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Kontopodi
2007, 146 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-2212-2
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In dem vorliegenden Werk werden die Voraussetzungen analysiert, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhand des Rechts auf Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten für den Einklang eines Parteiverbots mit der Konvention setzt. [...]
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