englischThe report contains the results of a research project carried out from 2008 to 2012, at which the implementation of the German federal reform I of 2006 by the federation and the states was monitored, analyzed and evaluated. It turned out that the most comprehensive reorganization of the [...]

Wann ist ein Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Verwaltung zulässig? Die beiden staatlichen Ebenen im bundesdeutschen Föderalismus nehmen ihre Verwaltungskompetenzen weitgehend unabhängig voneinander wahr, eine Mischverwaltung ist im Grundgesetz nur in einigen besonderen Fällen ausdrücklich [...]

Das Buch beschäftigt sich mit der Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“, die mit der Föderalismusreform I vom 1. September 2006 auf die Länder übergegangen ist. Es weist anhand der Entstehungsgeschichte dieser neuen Landeszuständigkeit nach, dass sie sich nur auf Regelungen bezieht, [...]

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Gedanke des Föderalismus bei der Schaffung neuer Staatsgebilde und Verfassungen im Vordringen. Immer mehr Staaten haben eine bundesstaatliche Ordnung für bereits bestehende oder neu errichtete Staaten in Erwägung gezogen. Diese staatlichen Strukturen [...]

Das Recht des Staates auf Bewahrung seiner Einheit steht häufig im Spannungsfeld zum Recht eines Volkes auf seinen eigenen Staat. Das Buch strukturiert systematisch das unübersichtliche Meinungsbild zu diesem stets aktuellen internationalen Problemfeld. Die völkerrechtliche Analyse stellt Inhalt und [...]

Durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union büßen die Länder Kompetenzen ein. Als Ausgleich wirken sie an der Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Erforderlichenfalls sind sie auch zuständig für die Umsetzung der europäischen Rechtsakte in [...]

Obwohl sich die Einrichtung zweiter Parlamentskammern als typisches Merkmal von Bundesstaaten erwiesen hat, ist ihre Bedeutung staatstheoretisch bislang weitestgehend unerforscht geblieben. Auf Grundlage des gegenwärtigen Entwicklungsstandes der Bundesstaatslehre geht die Untersuchung zunächst [...]

Die Rahmenkompetenz nach Art. 75, 98 III 2 GG ist auf eine zweistufige Rechtssetzung angelegt, bei der sowohl der Bund als auch die Länder zur Regelung derselben Sachmaterie tätig werden. Sie wirft vielfältige Rechtsprobleme auf, denen die Untersuchung umfassend nachgeht.Im Einzelnen wird die Frage [...]

Aus Anlaß des 65. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider veranstaltete das Institut für Föderalismusforschung in der Universität Hannover ein Kolloquium zum Thema dieses vorliegenden Bandes, um einen der Arbeitsschwerpunkte von Professor Schneider zu würdigen. Die sieben Abschnitte [...]

Die Schrift geht der in Zeiten zunehmenden Personen- und Güterverkehrs auf allen Verkehrswegen sich immer dringender stellenden Frage nach, wie der Staat seiner Verantwortung für eine Steuerung der Verkehrsinfrastruktur und der auf ihr erbrachten Leistungen unter Gemeinwohlaspekten und angesichts [...]