Um die Konstitutionalisierung der einfachen Rechtsordnung zu bewerkstelligen, reicht es nicht aus, daß das Recht, das der Verfassung widerspricht, nichtig ist. Zum einen wird auch verfassungswidriges Recht bis zu seiner Nichtigkeitserklärung angewandt und zum anderen erfordert eine [...]
more informationDie bundesdeutsche Energiepolitik ist von einem immer wieder beschworenen Konsens weit entfernt. Davon betroffen sind auch Landesinitiativen für eine umwelt- und einsparorientierte Regulierung von Energiewirtschaft und -verbrauch. Solchen Initiativen, die zum Beispiel Stromheizungsverbote, [...]
more informationDiese Studie versucht die (staats-)haftungsrechtliche Rekonstruktion eines Sachverhalts, der in der öffentlichen Diskussion als »größte Medizinkatastrophe in Deutschland« bezeichnet worden ist. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage der Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland für [...]
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