Angesichts immer komplizierter werdender Regelungsmaterien scheint es bisweilen kaum mehr möglich zu sein, Gesetz- und Verordnungsgebung in der vom Grundgesetz und der Rechtsprechung des BVerfG zum sogenannten Parlamentsvorbehalt vorgegebenen Weise zu betreiben. Daher haben sich vor allem in neuerer [...]

Die Fraktionen sind zu den dominierenden Kräften des parlamentarischen Geschehens geworden. Vom »Fraktionsparlament« ist daher oft die Rede, sogar vom »Fraktionenstaat«. Verfassungsrechtlich ist der Status der Fraktionen aber nicht unumstritten und wurde bis vor das Verfassungsgericht getragen. [...]