Die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht sind die zentralen Rechtsinstrumente zur Regulierung der politischen In- bzw. Exklusivität einer Demokratie. Beide Rechtsgebiete befinden sich in einem Spannungsverhältnis zwischen einer zunehmenden Internationalisierung und dem traditionellen Konzept [...]

Trotz der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO bleiben den Mitgliedsstaaten erhebliche Regelungsspielräume. Datenschutzrechtliche Expertinnen und Experten setzen sich in einem deutsch-österreichischen Rechtsvergleich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso [...]

Die europäische Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Dieser Satz schmückt seit jeher die Reden Europäischer Agrarkommissare. Eine dieser Herausforderungen ist aktuell der Umwelt- und Klimaschutz. Doch mit welchen Instrumenten soll die Gemeinsame Agrarpolitik die Umwelt schonen und das [...]

Das Vereinigte Königreich unterscheidet sich von den anderen Mitgliedstaaten des Europarats durch die rechtlichen Spezifika der Parlamentssouveränität, das Fehlen einer formellen Verfassung und durch seine common law-Tradition. Diese Unterschiede wirken sich auch maßgeblich auf das innerstaatliche [...]

Das vorliegende Buch behandelt das österreichische wie auch schweizerische Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses im Kontext aktueller staatlicher Überwachungstechnologien.Der Einstieg erfolgt über die unterschiedlichen Grundrechtstheorien: Der Status quo der österreichischen [...]

Die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen ist eines der großen Menschenrechtsthemen des 21. Jahrhunderts. Eine besondere Herausforderung in diesem Themenkomplex ist die Inklusion von Menschen, die in Einrichtungen der staatlichen oder privaten Behindertenhilfe untergebracht sind. Die [...]

In den letzten Jahren hat der Individualrechtsschutz im Umweltrecht durch die Aarhus-Konvention sowie die Rechtsprechung des EuGH verstärkt an Bedeutung gewonnen. Angesichts erheblicher Vollzugsdefizite im Umweltrecht werden Einzelne in die Kontrolle des Vollzuges eingebunden. Die Arbeit untersucht [...]

englischWhat kind of discourse is likely to build up constitutional norms? How do legal-philosophical insights get along with competing political claims? This book presents the main conclusions from the CITC (Congreso Internacional de Teoría Constitucional) in Córdoba, Argentina. While addressing [...]

Die Thematik des vorliegenden Buches beruht auf dem Spannungsverhältnis zwischen einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs im Alpenraum und den wirtschaftlichen Zielsetzungen des europäischen Binnenmarktes. Sie liegt an der Schnittstelle von Völkerrecht, Europarecht und innerstaatlichem Recht. Das [...]

Für den Begriff „Minderheit“ existiert trotz zahlreicher bilateraler und multilateraler Abkommen weder eine völkerrechtlich allgemein gültige, noch eine allseits anerkannte wissenschaftliche Definition. Vor diesem Hintergrund klärt diese Arbeit umfassend, unter Betrachtung universaler und regionaler [...]