Eine stringente politische Organisation der Gesellschaft vollzieht sich gemeinhin in den Parteien, sie sind der maßgebende Faktor gesellschaftlicher Kraftentfaltung. Trotz in nahezu allen Demokratien zu Tage tretender Fehlfunktionen in diesem Bereich, vielfach als Krise der Politik beklagt, kann [...]
more informationArtikel 138a EG-Vertrag, eingeführt durch den Maastrichter Vertrag, stellt die Bedeutung von transnationalen Parteien für das Gelingen der europäischen Integration heraus. Er markiert den Aufbruch in eine neue Phase der Parteienentwicklung, die dem von H. Triepel beschriebenen Vier-Stufen-Paradigma [...]
more informationInhalt und Grenzen der staatlichen Politikfinanzierung sind in Deutschland bereits mehrfach Gegenstand grundsätzlicher bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Diesen Entscheidungen liegt aber nicht nur eine bestimmte Auslegung gesetzlicher Regelungen zugrunde, sie stehen insbesondere [...]
more informationDie Kompatibilität von parlamentarischem Mandat und Regierungsamt gehört zu den Fragestellungen, die die verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Diskussion um Kontrolle, Funktionalität und Effizienz des demokratischen Verfassungsstaates seit jeher begleiten. Der Blick auf europäische [...]
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