Zwischen den klagenden Bürgern und den Kommunen herrscht nicht nur in Berlin und Brandenburg Einigkeit, dass gerichtliche Auseinandersetzungen um Kommunalabgaben langwierig und unwirtschaftlich sind. Die LKV ging mit der Fachtagung vom 7.10.2010 der Frage nach, welche Möglichkeiten die gegenwärtige [...]

Es gehört zu den überkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale [...]