Engpässe behindern Wettbewerb und verhindern eine möglichst kostengünstige Bereitstellung von Energie. In der deutschen Gaswirtschaft sind Engpässe weit verbreitet, in der Stromwirtschaft wird ihre Bedeutung steigen. Wie Engpässe bewirtschaftet werden sollen, ob und wie Anreize geschaffen werden [...]

Verhindert das Eigentumsgrundrecht die Entflechtung? Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet zwischen Enteignungen und bloßen Beschränkungen von Inhalt und Ausmaß des Eigentums: Eine Maßnahme wird nicht allein deshalb zur Enteignung, weil der bisherige Eigentümer das Eigentum verliert. Vielmehr [...]

englischProcedure matters, granted. But why, and how? There is hardly another context in which decision-making is that densely embedded in a host of formal and informal institutions. Courts do not themselves have the right of initiative. They must wait until a plaintiff or the attorney general [...]

Im Kontext von »Globalisierung« und der damit eng verknüpften Transformation des klassischen Nationalstaats wird vermehrt über »Dezentralisierung« als Antwort auf die Herausforderung des epochalen Wandels debattiert. Den auf globale Vernetzung drängenden Kräften stehen solche entgegen, die gerade [...]

§ 1 KrW-/AbfG enthält ein klares Regelungsziel: Die Kreislaufwirtschaft soll der Schonung der natürlichen Ressourcen dienen. Bei der Auslegung, Anwendung und Kritik des Gesetzes spielt das Ressourcenschonungsziel indes kaum eine Rolle. Ein Grund hierfür ist der hohe Abstraktionsgrad dieses [...]

Isn"t consistency simply another word for intellectual integrity? The fact that actions are inconsistent may be due to the imperfection of the actors. The internal contradictions may also be the work of opportunistic individuals, seeking their own advantage. But the following examples suggests that [...]

Die öffentliche Verwaltung ist vielfach mit Informationsdefiziten konfrontiert, die auf private Informationen der Bürger zurückzuführen sind. Die Spieltheorie entwickelte Mechanismen zur Gewinnung solcher Informationen, die durch das Setzen von Anreizen das Eigeninteresse der informierten Partei so [...]

Ist das Ordnungsrecht so schlecht wie sein Ruf? Vor allem im Umweltrecht wird seit langem ein massives Vollzugsdefizit beklagt. Dabei verbirgt sich hinter der rechtspolitischen Diskussion eine normative Fragestellung: Mit ordnungsrechtlicher Steuerung sind notwendig Grundrechtseingriffe verbunden. [...]

Immer häufiger versucht der Staat, seine Bürger durch die Förderung von Sozialmoral zu steuern. Ein Beispiel dafür ist die Abfalltrennung in den privaten Haushalten. Die Menschen sollen ihre Abfälle nicht nur deshalb sortieren, weil es so vorgeschrieben ist, sondern weil sie das selbst für eine gute [...]

Der Prozess der Internationalisierung und Europäisierung hat zur Herausbildung von Regulierungsformen geführt, die über Staatsgrenzen, Regierungsebenen und die Unterscheidung des Öffentlichen vom Privaten hinweggehen. Die Frage nach den Konsequenzen des Phänomens der Globalisierung für rechtliche [...]