englischThe first part of the thesis lays down the foundations and development of international criminal law. In the second and third parts, an analysis of current national international criminal proceedings, in particular returnee proceedings, is presented. Returnee cases pose considerable difficulties for a criminal procedure system traditionally and conceptually oriented towards national facts. For the defence, an independent clarification of the facts on the ground is not possible. Procedural rights are severely restricted due to "dusty" regulations, such as section 148 (2) of the Code of Criminal Procedure (StPO) or the regulations on the barring of contact in sections 31 ff. EGGVG. Furthermore it is examined how according to Article 6 ECHR and the corresponding case law of the ECtHR, the current VStGB-proceedings can meet the Court's strict requirements for procedural fairness and equality of arms. The thesis aims to offer answers for various practical case constellations in future trials under the VStGB.
Im Ersten Teil der Arbeit werden die Grundlagen und die Entwicklung des Völkerstrafrechts dargelegt. Im Zweiten und Dritten Teil erfolgt eine Analyse der derzeitigen nationalen Völkerstrafverfahren, insbesondere der Rückkehrer-Verfahren. Auslandssachverhalte bergen erhebliche Schwierigkeiten für eine traditionell und konzeptionell auf nationale Sachverhalte ausgerichtete Strafprozessordnung. Für die Verteidigung ist eine selbstständige Aufklärung des Sachverhalts vor Ort nicht möglich. Verfahrensrechte sind aufgrund „angestaubter“ Regelungen, wie etwa § 148 Abs. 2 StPO oder die Regelungen über die Kontaktsperre in §§ 31 ff. EGGVG, stark eingeschränkt. Mit diesen und weiteren Fragestellungen setzt sich der Vierte Teil der Arbeit auseinander. Danach wird anhand der Teilrechte des Art. 6 EMRK und der zugehörigen Rechtsprechung des EGMR untersucht, ob die bislang vor deutschen Gerichten geführten VStGB-Verfahren die strengen Anforderungen des Gerichtshofs an Verfahrensfairness und Waffengleichheit erfüllen können. Schließlich wirft der Fünfte Teil dieser Arbeit einen Blick auf den Stand der Aufarbeitung der bewaffneten Konflikte auf internationaler Ebene. Ziel der Arbeit ist es, für verschiedene praktische Fallkonstellationen in zukünftigen Prozessen nach dem VStGB Antworten zu bieten.
