Sondergutachten 25. Zusammenschlußvorhaben der Potash Corporation of Saskatchewan Inc. und der Kali und Salz Beteiligungs Aktiengesellschaft

Nach der Untersagung des Fusionsvorhabens der Potash Corporation of Sasketchewan Inc. mit der Kali und Salz Beteiligungs AG durch das Bundeskartellamt haben die beteiligten Unternehmen die Erlaubnis des Zusammenschlusses durch den Bundesminister für Wirtschaft beantragt. Das Sondergutachten ist die in § 24 b Abs. 5 Satz 7 GWB vorgeschriebene Stellungnahme im Rahmen dieses Ministererlaubnisverfahrens.
Nach Abwägung der von den Betroffenen vorgetragenen Gemeinwohlvorteile mit den quantitativ und qualitativ erheblichen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen des geplanten Zusammenschlusses gelangt die Kommission zu der deutlichen Empfehlung, die beantragte Erlaubnis nicht zu erteilen – auch nicht unter Beschränkungen und Auflagen. Weder die von den beteiligten Unternehmen dargelegten Argumente zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Kali und Salz GmbH sowie der Privatisierungsmöglichkeiten der von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gehaltenen Anteile an der Kali und Salz GmbH noch die Ausführungen zur Sicherung der Produktionsstandorte und Arbeitsplätze erscheinen der Monopolkommission schlüssig, hinreichend nachgewiesen oder von ausreichendem Gewicht.