Staatlich initiierte Monopole und Verfassungsrecht - das Beispiel Verpackungsverordnung

Die Entstehung der privatwirtschaftlichen DSD GmbH als Monopolistin ist eine gezielte, indirekte Folge der Verpackungsverordnung. Grundsätzlich verbietet das Grundgesetz nicht den Einsatz einer solchen staatlichen Initiierung als Steuerungstechnik. Allgemein muß er jedoch auf Gebiete begrenzt bleiben, in denen die mit der Gesetzgebung verbundene Aufgabenerfüllung nur in monopolen Strukturen erfolgen kann. Speziell die Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verpackungen hätte auch in wettbewerblichen Strukturen erfolgen können. Die Initiierung des Dualen Systems durch die Verpackungsverordnung ist schon deshalb verfassungswidrig. Überdies mißachtet sie den Parlamentsvorbehalt.