englischThe margin of appreciation doctrine is one of the central characteristics of ECHR case law. The book examines the hitherto little-discussed issue of transferability to the case law of the ECJ on internal market freedoms. Essentially, it provides a positivistic analysis of the case law of the ECHR and the ECJ respectively, assessing whether the ECJ practices such a transfer in whole or in part. While the first part of the research presents the legal foundations of the margin of appreciation doctrine and its application by the ECHR, the second part examines to what extent the ECJ grants discretion to the member states in its case law on internal market freedoms. The book concludes with a comparison and evaluation of the examination results.
Mit der Margin-of-appreciation-Doktrin wird in der Arbeit eines der zentralen Charakteristika der EGMR-Rechtsprechung behandelt und die bisher wenig erörterte Frage der Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten untersucht. Es handelt sich dabei im Kern um eine positivistische Untersuchung der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, die beurteilt, ob der EuGH in seiner Argumentation eine solche Übertragung ganz oder zum Teil vornimmt. Während im ersten Teil der Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Margin-of-appreciation-Doktrin im EMRK-System und ihre Anwendung durch den EGMR dargestellt werden, wird im zweiten Teil die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten auf die Einräumung mitgliedstaatlicher Beurteilungsspielräume hin untersucht und anschließend rechtlich bewertet. Schlussendlich werden die jeweiligen Untersuchungsergebnisse einander gegenübergestellt und bewertet.
