Eines der Ziele des Vertrags von Lissabon war es, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten stärker in den Legislativprozess der Europäischen Union einzubinden, um die demokratische Legitimation europäischer Legislativakte nachhaltig zu fördern. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den neuen [...]
more informationAnders als das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutschland demokratische Rechtsstaaten in Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben im Gegensatz zu den USA darüber hinaus auch einen Regierungschef. Somit gibt es in beiden Ländern zwei demokratisch [...]
more informationDer Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem [...]
more informationFührt der Weg zu einer neuen, präventiv orientierten Sicherheitsarchitektur zu einer Destabilisierung des liberalen Rechtsstaates?Die aktuelle politische Debatte zum Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen stellt das staatliche Selbstverständnis zur Gewährleistung „Innerer Sicherheit“ auf [...]
more informationDer Autor geht der Frage nach, welchen Verantwortungsbeitrag im Hinblick auf den Datenschutz jeder einzelne Nutzer bei transaktionsbezogenen E-Government-Anwendungen zu tragen hat. Dabei wird den mehrpoligen Akteurskonstellationen aus öffentlicher Hand, privatem Diensteanbieter und privatem Nutzer [...]
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more informationEmpathie und Mitgefühl sind Eigenschaften, die Rudolf Gerhardt für elementare Bausteine des Lebens hält. Sie sind es, die den Alltag für ihn so lebendig machen. Er betrachtet die Menschen in seiner Umwelt mit wachem, teilnehmendem Interesse, freut sich über ihre Erlebnisse oder lässt ein wenig von [...]
more informationDie Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt [...]
more informationSteht eine Steuerhinterziehung im Raum, begibt sich nicht nur der Täter, sondern auch dessen Umfeld in eine Vielzahl von Risiken strafrechtlicher, steuerlicher oder berufsrechtlicher Natur. In der vorliegenden Arbeit wird zunächst die Konstellation der objektiv neutralen Handlungen untersucht und [...]
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