Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem [...]

Führt der Weg zu einer neuen, präventiv orientierten Sicherheitsarchitektur zu einer Destabilisierung des liberalen Rechtsstaates?Die aktuelle politische Debatte zum Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen stellt das staatliche Selbstverständnis zur Gewährleistung „Innerer Sicherheit“ auf [...]

Der Autor geht der Frage nach, welchen Verantwortungsbeitrag im Hinblick auf den Datenschutz jeder einzelne Nutzer bei transaktionsbezogenen E-Government-Anwendungen zu tragen hat. Dabei wird den mehrpoligen Akteurskonstellationen aus öffentlicher Hand, privatem Diensteanbieter und privatem Nutzer [...]

Eines der Ziele des Vertrags von Lissabon war es, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten stärker in den Legislativprozess der Europäischen Union einzubinden, um die demokratische Legitimation europäischer Legislativakte nachhaltig zu fördern. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den neuen [...]

Anders als das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutsch­land demokratische Rechtsstaaten in Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben im Gegensatz zu den USA darüber hinaus auch einen Regierungschef. Somit gibt es in beiden Ländern zwei demokratisch [...]