Viele Autoren haben sich in den letzten Jahren mit der Frage beschäftigt, was Compliance ist, oder vielmehr, was sie sein sollte. Die Diskussionen haben sich dabei vorrangig auf börsennotierte Unternehmen beschränkt, während die Strukturen öffentlicher Unternehmen in der Regel vernachlässigt wurden. [...]

Seit Ende Februar 2013 ist die Behandlungsbeziehung zwischen Arzt und Patient im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als eigenständiger Vertragstypus geregelt. Jede in der Praxis durchgeführte medizinische Versorgung unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen. Der Bereich der dabei berührten Rechtsfragen [...]

Die Reform bzw. Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts hat sowohl vor als auch nach ihrer gesetzlichen Implementierung viel Beachtung gefunden. Dies gilt auch für die diesbezüglichen Auswirkungen im Steuerrecht. Diese Auswirkungen – konkret diejenigen durch das MoMiG sowie die zusätzlichen infolge [...]

Das europäische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art „Meta-Recht“ entwickelt, das sämtliche Wirtschaftsbereiche prägt und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, [...]

In ihrem Reformprogramm Aktionsplan staatliche Beihilfen vom Juni 2005 kündigte die Europäische Kommission an, sich bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens auf eine verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise stützen zu wollen. Vor diesem Hintergrund geht der Verfasser unter Auswertung der [...]

Über die letzten zwei Jahrhunderte hat der U.S. Supreme Court ein System gestaffelter Prüfungsmaßstäbe – „Levels of Scrutiny“ – entwickelt, mit deren Hilfe das Gericht eine im Wesentlichen der deutschen Verhältnismäßigkeitskontrolle angenäherte Technik der Güterabwägung vornimmt.Diese Untersuchung [...]

„Privatautonome Vorsorge“ betrifft die rechtliche Vorbereitung auf eine Zeit, in der die eigene Selbstbestimmung nicht mehr möglich ist. Seit vielen Jahrzehnten sind Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen Gegenstand einer intensiven juristischen Debatte. Der Gesetzgeber [...]