Verbrauch- und Aufwandsteuerbegriff sind weder in der Verfassung noch in den einfachen Gesetzen explizit definiert. Hieraus ergibt sich die Fragestellung, welche Begriffsmerkmale vorliegen müssen, um eine Steuer den Verbrauch- oder Aufwandsteuern zuzuordnen. Allein aufgrund der [...]

Im Zuge einer sich immer stärker wandelnden Mediengesellschaft hat auch in Deutschland das aus dem US-amerikanischen Rechtsraum stammende Phänomen der Litigation-PR an Bedeutung gewonnen. Christoph Bentele greift die Kritik an der immer aggressiver werdenden Öffentlichkeitsarbeit der [...]

Das Kulturgüterschutzrecht ist angesichts seiner historischen und künstlerischen Bezüge ein hochinteressantes Rechtsgebiet, dessen Komplexität zahlreiche juristisch spannende Fragestellungen aufwirft. Der Teilbereich des präventiven Schutzes von Kulturgütern vor Abwanderung in das Ausland hat wegen [...]

Der Korruptionstatbestand des Einflusshandels ist in den Strafgesetzbüchern zahlreicher europäischer Staaten vorgesehen. Seine Einführung wird zudem in einigen internationalen Abkommen wie dem Europaratsübereinkommen und der UN-Konvention gegen Korruption angeregt. Julia Philipp zeichnet ein [...]

Am 01.09.2009 trat mit § 46 b StGB eine große Kronzeugenregelung in Kraft. Während diese Entwicklung für viele längst überfällig war, stieß sie bei anderen doch teilweise auf Verwunderung, die letztlich auch in Fachkreisen in der Furcht vor einer Amerikanisierung des deutschen Strafprozesses [...]

Beamte genießen zahlreiche Privilegien, von denen »normale« Arbeitnehmer nur träumen können. Sei es beim Ruhestandsgehalt, bei der Altersteilzeit, Gesundheitsvorsorge, bei Lohn- und Einkommenssteuer oder dem Eltern- und Kindergeld. Torsten Ermel rechnet die Privilegien der Beamten in absolute Zahlen [...]

Rechtsgeltung ist eine Schlüsselkategorie moderner Gesellschaften. Indem wir Handlungen auf geltendes Recht beziehen, unterscheiden wir gewaltsame Straftaten von legitimen Zwangsakten und die Willkürakte Einzelner von staatlichem Regierungshandeln. Rechtsgeltung wird dabei entweder naturrechtlich [...]

Sämtliche demokratischen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten eint der Kerngedanke, dass alle Staatsgewalt vom „Volk“ ausgeht. Kennzeichen der Demokratie auf na¬tionaler Ebene ist daher zugleich allgemein die Kennzeichnung des nationalen Legitimationssubjekts als legitimatorische Quelle der [...]

Die 2007 begonnene Finanzkrise und insbesondere der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 lösten auch in Deutschland eine breite Debatte über den Schutz der Anleger aus. Dies nahm auch der Gesetzgeber zum Anlass, den zu Tage getretenen Defiziten [...]

Sanierungsmaßnahmen, die im Vorfeld einer Insolvenz vorgenommen werden, sind im Falle ihres Scheiterns an den Regelungen des Insolvenzanfechtungsrechts zu messen. Privilegierungswürdige Maßnahmen sollten in ihrem Bestand erhalten bleiben. Nicht privilegierungswürdige Maßnahmen dürfen hingegen im [...]