Künftig wird die Bestellung verpackter Lebensmittel über das Internet auch in Deutschland zum Alltag gehören. Die unternehmensweite Einbindung von Websites oder E-Mails zur Verbraucheraufklärung macht dabei das Problem einer nur begrenzten Verpackungsgröße als Informationsträger obsolet. Stattdessen [...]

In 2002 brachte die UNCITRAL ein Modellgesetz zur weltweiten Förderung internationaler Schlichtungsverfahren in Wirtschaftsstreitigkeiten auf den Weg. Angesichts der jüngsten Bestrebungen sowohl der Europäischen Union als auch des Bundesgesetzgebers, alternative, insbesondere konsensuale Formen der [...]

Susanne Geier-Thieme untersucht, wie bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten der Union die internationale Zuständigkeit bestimmt werden kann. Hierzu geht sie, im Gegensatz zu der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Coty“ davon aus, dass auch bei Immaterialgüterrechten eine [...]

Im elektronischen Zivilrechtsverkehr ist eine beweissichere Kommunikation von großer Bedeutung. Kommt es zu Streitigkeiten über elektronisch ausgetauschte Willenserklärungen, ist häufig die Nachweisbarkeit der Kommunikationsumstände entscheidend. Insbesondere E-Mails bieten jedoch in der Regel keine [...]

Verbrauch- und Aufwandsteuerbegriff sind weder in der Verfassung noch in den einfachen Gesetzen explizit definiert. Hieraus ergibt sich die Fragestellung, welche Begriffsmerkmale vorliegen müssen, um eine Steuer den Verbrauch- oder Aufwandsteuern zuzuordnen. Allein aufgrund der [...]

Im Zuge einer sich immer stärker wandelnden Mediengesellschaft hat auch in Deutschland das aus dem US-amerikanischen Rechtsraum stammende Phänomen der Litigation-PR an Bedeutung gewonnen. Christoph Bentele greift die Kritik an der immer aggressiver werdenden Öffentlichkeitsarbeit der [...]

Das Kulturgüterschutzrecht ist angesichts seiner historischen und künstlerischen Bezüge ein hochinteressantes Rechtsgebiet, dessen Komplexität zahlreiche juristisch spannende Fragestellungen aufwirft. Der Teilbereich des präventiven Schutzes von Kulturgütern vor Abwanderung in das Ausland hat wegen [...]

Der Korruptionstatbestand des Einflusshandels ist in den Strafgesetzbüchern zahlreicher europäischer Staaten vorgesehen. Seine Einführung wird zudem in einigen internationalen Abkommen wie dem Europaratsübereinkommen und der UN-Konvention gegen Korruption angeregt. Julia Philipp zeichnet ein [...]

Am 01.09.2009 trat mit § 46 b StGB eine große Kronzeugenregelung in Kraft. Während diese Entwicklung für viele längst überfällig war, stieß sie bei anderen doch teilweise auf Verwunderung, die letztlich auch in Fachkreisen in der Furcht vor einer Amerikanisierung des deutschen Strafprozesses [...]

Beamte genießen zahlreiche Privilegien, von denen »normale« Arbeitnehmer nur träumen können. Sei es beim Ruhestandsgehalt, bei der Altersteilzeit, Gesundheitsvorsorge, bei Lohn- und Einkommenssteuer oder dem Eltern- und Kindergeld. Torsten Ermel rechnet die Privilegien der Beamten in absolute Zahlen [...]