Europa, Binnenmarkt und Liberalisierung

Was ist übrig geblieben von den großen Hoffnungen und ehrgeizigen Zielen, die sich einst mit dem Projekt der „Europäischen Integration“ verbanden? Im öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs präsentiert sich die Europäische Union zunehmend nur noch als Projektionsfläche neoliberalen Zeitgeistes. Sie wird dabei entweder als bürokratischer Hegemon dargestellt, der sich zum Erfüllungsgehilfen der Globalisierung aufschwingt, oder aber als technokratische Marionette wahrgenommen; fest unter Kontrolle der nationalen Staats- und Regierungschefs, die sich wiederum im Würgegriff mächtiger wirtschaftlicher Interessenkoalitionen befinden. Dieses Buch bricht mit solch geläufigen Dichotomien ebenso wie mit einfachen ideologischen Stigmatisierungen marktliberaler Reformen als „gut“ oder „böse“. Viele der in Brüssel initiierten Reformen dienen mitnichten der Erosion tradierter Europäischer Sozialstaatsmodelle, sondern ermöglichen endlich die Überwindung Jahrzehnte währender Modernisierungsblockaden. So gelang die Überwindung vieler wettbewerbsrechtlicher Ausnahmeregelungen, die immer nur einige wenige gut organisierte Produzenten zulasten der Verbraucher privilegierten, erst unlängst im Zuge der Implementierung des gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes. Dabei zeigt sich allmählich, dass die reformkatalytische Wirkung der Europäischen Integration viel weniger mit der Machtbalance zwischen nationalen und europäischen Institutionen zu tun hat, als dies noch vor wenigen Jahren angenommen wurde. Der Autor entwickelt einen interdisziplinären theoretischen Ansatz, den er im Rahmen zweier Fallstudien auf die Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte anwendet. Der umfangreiche Rückgriff auf die Ökonomische Theorie der Politik macht dieses Buch nicht nur für Wirtschaftswissenschaftler, sondern gerade auch für Politologen interessant.