Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.
Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
englischThe question of whether and within what limits foreign political actors may use the public of other states for political purposes flared up in the media during the election campaign appearances of Turkish government members in 2017, which showed the need for legal discussion.
The author analyses the problem at the level of international law, state organisation law and fundamental rights. In doing so, she differentiates between state officials acting in their official authority and politicians and associations without a official function and describes the exercise of political rights, particularly in the context of access, residence, state visits, elections and freedom of assembly and speech of those affected.
- Aufenthalt
- Wahlkampf
- Referendum
- Regierungshandeln
- Wahlen
- Kompetenz
- auswärtige Gewalt
- auswärtige Beziehungen
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Außenpolitik
- Grundrechtsberechtigung
- Versammlung
- Staatsbesuch
- Staatsgast
- Grundrechtsträger
- Repräsentation
- Wiener Übereinkommen
- IPbpR
- EMRK
- Wahrnehmung Amtsautorität
- politische Rechte
- Immunität
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Einreise
- ausländische Staatoberhäupter und Regierungsmitglieder
