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Artikel 6 Absatz 2 der Klauselrichtlinie und § 12 AGBG

Der internationale Geltungsbereich der deutschen Klauselkontrolle auf dem Prüfstand des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Nomos,  1998, 300 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-7890-5754-0


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Das Werk ist Teil der Reihe Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften (Band 5)
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Die EG-Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthält in Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 einen Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten, ihr nationales Kollisionsrecht bis zum 31.12.1994 zu harmonisieren.
Die Bundesrepublik hat diese Vorgabe erst im Jahre 1996 durch Novellierung des § 12 AGBG erfüllt.
Der Verfasser untersucht in seiner Arbeit zunächst, welche Wirkungen Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie im deutschen Recht vom Fristablauf bis zum Inkrafttreten der AGB-Novelle gezeitigt hat, und stellt § 12 AGBG anschließend auf den Prüfstand des Europäischen Gemeinschaftsrechts.

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