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Knitter

Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

Eine Untersuchung der Regelungskompetenzen des Bundesgesetzgebers in Bezug auf die Neufälle und die Altfälle
Nomos,  2008, 225 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-8329-3962-5


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Das Werk ist Teil der Reihe Nomos Universitätsschriften – Recht (Band 600)
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Das Werk klärt die in Bezug auf die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers bei der Änderung fortbestehender und beim Erlass neuer Bundesgesetze nach Einführung des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG aufkommenden Auslegungsfragen. Es enthält zugleich eine Handlungsanweisung für den Bundesgesetzgeber.
Im ersten Teil analysiert die Autorin die alte gesetzliche Regelung auch anhand der früheren Literatur und Rechtsprechung. Gleichzeitig weist sie auf die Notwendigkeit einer Änderung des Art. 84 Abs. 1 GG a.F. hin. Es folgt eine Darstellung der Reform und ihrer Folgen. Hierbei wird die nach dem Inkrafttreten der Föderalismusnovelle entstandene Frage, wann eine unzulässige Aufgabenübertragung vorliegt, anhand von Fallgruppen beantwortet.
Abschließend geht die Autorin auf die Möglichkeiten der Kommunen, sich gegen eine dennoch erfolgte Aufgabenübertragung zur Wehr zu setzen, ein.

»Die praktische Relevanz der Arbeit hat der Gesetzgeber jüngst bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes bekräftigt. «
Der Landkreis 1/09
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