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Das Europäische Parlament und die gemeinschaftliche Durchführungsrechtsetzung

Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission
Nomos,  2003, 342 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-8329-0302-2


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Das Werk ist Teil der Reihe Nomos Universitätsschriften – Recht (Band 396)
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Die Arbeit behandelt die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments im Rahmen der gemeinschaftlichen Durchführungsrechtsetzung gemäß den Art. 202 UAbs. 3 und 211 UAbs. 4 EGV. Erstmals trägt eine monographische Untersuchung der gestärkten Rolle des Parlaments bei der Frage nach der Zulässigkeit und den Grenzen der delegierten Rechtsetzung durch die Kommission Rechnung. Im Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Art. 251 EGV verfügt das Parlament gegenüber der exekutiven Normsetzung über eine Reihe von Mitwirkungs- und Kontrollbefugnissen. Formen und Ausmaß des Einflusses sind jedoch höchst unterschiedlich ausgestaltet. Ziel des Buches ist, diese parlamentarischen Befugnisse im Bereich der Durchführungsrechtsetzung zu systematisieren und im Hinblick auf die Erfordernisse demokratischer Legitimation und parlamentarischer Kontrolle zu würdigen. Behandelt werden grundlegende und zum Teil ungeklärte Aspekte des europäischen Verfassungsrechts. Im Zentrum steht das ebenso einzigartige wie heftig diskutierte europäische Komitologiewesen. Die Untersuchung endet mit einem konkreten Reformvorschlag, wonach dem Parlament mehr Einfluss auf die Normsetzung durch die Kommission eingeräumt wird.

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