Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
englischThis study addresses for the first time comprehensively the various speaking roles that a member of the government can assume in public discourse. It questions primarily the extent to which a position in favor of or against political parties is legally permissible. Starting from a differentiation of roles founded in state theory, the author first examines statements that are made in the function as a member of the government. To this end, he elaborates not only on the principle of party-political neutrality, but also on previously less widely discussed questions of competence. Then, he distinguishes in-depth between communication in government office and statements made in the capacity as a member of parliament or as a party politician.
- GG
- Grundgesetz
- Verfassung
- Mandat
- Parteiamt
- Amtsträger
- Neutralität
- Politischer Beamter
- Parteipolitische Zurückhaltung
- Informationstätigkeit
- Öffentlichkeitsarbeit
- PR
- Demokratische Willensbildung
- Regierungsmitglied
- Parteipolitik
- Sprecherrolle
- Rollendifferenzierung
- Gemeinwohl
- öffentliches Amt
- Amtswalter
- regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit
- Staatsleitung
- Ressortkompetenz
- Verbandskompetenz
- Republik
- Demokratie
- Chancengleichheit der Parteien
- Wahlfreiheit
- Kommunikationsgrundrechte
- parteipolitische Neutralität
- Abgeordnetenmandat
- parlamentarisches Rederecht
