Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Kommunen Berichte zu aktuellen Geschehnissen in der Gemeinde publizieren dürfen, ist seit längerem umstritten. Der Autor hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunikationstätigkeit im Lichte diverser Entscheidungen systematisch zu untersuchen und die Spielräume der Gemeinden für eigene Publikationen in Printmedien, Onlineportalen und Social Media genauer auszuloten. Dabei untersucht er insbesondere die Kompetenzen der Kommunen zur Kommunikation und deren Grenzen, die sich sowohl aus dem Öffentlichen Recht als auch aus dem Privatrecht ergeben können. Der Verfasser geht schließlich auch auf das prozessuale Vorgehen gegen etwaige Grenzüberschreitungen durch die Gemeinde ein.
englischThe question of whether or under what conditions municipalities may publish articles on current events in the local community has been a matter of controversy for some time. The aim of this study is to systematically examine municipal communication in the light of various decisions and to explore in greater detail the scope for local authorities to publish their own reports in print media, online portals and social media. In particular, the competences of municipalities to communicate and their limits, which can arise from both public law and private law, will be examined. Finally, the paper also addresses the possibility of procedural action against any transgressions by the municipality.
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