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Die rechtliche Stellung des Bundeskanzleramtes

Rechtliche Grenzen für Organisation, Handeln und Kontrollierbarkeit des Bundeskanzleramtes
Nomos,  1994, 129 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-7890-3424-4


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Das Werk ist Teil der Reihe Nomos Universitätsschriften – Recht (Band 150)
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Das Bundeskanzleramt nimmt wichtige Aufgaben für Bundeskanzler und Bundesregierung wahr, die nur in beschränktem Maße rechtlich fixiert sind. Der Verfasser bestimmt die rechtliche Stellung des Bundeskanzleramtes und untersucht dabei dessen Organisation und Funktionen auf ihre Zulässigkeit. Er weist anhand von Einzelfällen nach, wo die rechtlichen Grenzen überschritten sind. Gleichzeitig führt er eine Klärung der Frage nach der parlamentarischen Kontrollierbarkeit des Bundeskanzleramtes herbei, dem in einzigartiger Weise zwei verantwortliche Regierungsmitglieder – Bundeskanzler und Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes – vorgesetzt sind.

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