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Einstellungserzwingungsverfahren

Die verfassungskonform relativierte Zustimmungssperre als Rechtsschutz gegen die rechtswidrig verweigerte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO
Nomos,  1996, 223 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-7890-4546-2


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Das Werk ist Teil der Reihe Strafrecht in Deutschland und Europa (Band 6)
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Nach überkommener Auffassung haben sich der Beschuldigte und das Gericht selbst mit einer willkürlich verweigerten Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nach §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO abzufinden. Der Autor zeigt auf, daß dies mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar ist. Den danach gebotenen Rechtsschutz erreicht er de lege lata mittels der „verfassungskonform relativierten Zustimmungssperre“. Dabei verbindet er dogmatische Stringenz mit pragmatischem Augenmaß.

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