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Micklitz

Internationales Produktsicherheitsrecht

Zur Begründung einer Rechtsverfassung für den Handel mit risikobehafteten Produkten
Nomos,  1995, 443 Seiten, gebunden

ISBN 978-3-7890-4029-0


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Als Reaktion auf den Export von Medikamenten, Pflanzenschutzmitteln, Chemikalien und Konsumgütern, deren Vermarktung in den Industrieländern verboten oder beschränkt ist, in die Länder der Dritten Welt, haben UNO, UNEP, WHO, FAO und OECD internationale soft-law Regeln entwickelt. Der Verfasser vertritt die These, daß sich diese Regulierungsanstrengungen sukzessive zu einer Rechtsverfassung verdichten, in der das Menschenrecht auf Sicherheit die Freiheit des Warenverkehrs einschränkt.
Die Europäische Gemeinschaft steht für diese supranationale Rechtsverfassung Modell. In ihr müssen die Mitgliedstaaten unter dem Druck fortschreitender Wirtschaftsintegration extraterritoriale Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der EG-Bürger insgesamt übernehmen. Das GATT liefert nur geringe Anhaltspunkte für die Umformung des Abwehrrechts auf Sicherheit zu einem Schutzrecht auf Sicherheit. Erst das Menschenrecht auf Sicherheit setzt dem ungehinderten Handel mit risikobehafteten Produkten Grenzen und beginnt, nationales Außenwirtschaftsrecht zu überformen, wie das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt. Träger des Rechts auf Sicherheit sind Individuen und Nicht-Regierungsorganisationen.

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