Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind.
Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche Vorgaben dem Steuerstaat bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zu entnehmen sind. Er arbeitet hierbei konkrete Maßgaben des Steuerstaatsprinzips heraus, an denen sich die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben beurteilen lässt. Die Heranziehung der Veranstalter zur Finanzierung von Polizeiaufgaben ist nach Auffassung des Autors unter diesen Voraussetzungen bereits mit dem Steuerstaatsprinzip nicht vereinbar.
Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf das „Bremer Modell“. Der Autor setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen Vorgehen des bremischen Gebührengesetzgebers auseinander und geht auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen ein.
englischThis thesis deals with the current question of whether organisers of commercial events have to cover the costs of policing them or whether such costs can be financed through taxes.
In the first part of the study, the author deals with the fundamental question of when a state is allowed to raise non-tax dues. He develops suitable requirements of the tax state principle, from which it is possible to evaluate if a non-tax due may be levied. Under these conditions, in the opinion of the author, it is not possible for the organisers of events to finance the policing costs.
The second part focuses on current German administrative practice by referring to the ‘Bremer Modell’ (the policy used in Bremen with regard to this matter). The author explains in detail the current procedure legislators in Bremen undergo and the legal problems in this context.
