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Krülls

Politische Betätigung im Betrieb

Zum Regelungsgehalt des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Mandats
Nomos,  2021, 286 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-8487-8404-2


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Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind für Unternehmen häufig heikel – dies gilt umso mehr, seit in jüngerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betätigung, welches seitdem mehrfach geändert und unterschiedlich interpretiert wurde. Der Verfasser legt mittels einer Analyse der grundsätzlichen Befugnisse der Betriebspartner sowie einer Auslegung der verunglückten Gesetzesfassung dar, dass der Betrieb weder politikfreie Zone noch Spielwiese für Agitatoren sein muss. Letztlich gilt für den Betriebsrat ein betriebsbezogenes Mandat, während der Arbeitgeber nur in seiner spezifischen betriebsverfassungsrechtlichen Rolle vom Verbot betroffen ist.

»[...] eine sehr gelungene Dissertation. Dies nicht nur, weil sie die jeweilige Lehre und Judikatur umfassend aufarbeitet, sondern auch zu allen entscheidenden Fragen individuell Stellung bezieht. [...] leistet einen wertvollen Beitrag zur deutschen Diskussion rund um die politische Betätigung im Betrieb.«
Viktoria Strasser, DRdA 3/2023
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