Die Monopolkommission nimmt in ihrem Sondergutachten „Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser’s Tengelmann GmbH“ in dem Ministererlaubnisverfahren gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB Stellung. Sie gelangt nach Abwägung der Wettbewerbsbeschränkungen mit den Gemeinwohlvorteilen zu der Empfehlung, die beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Die Ministererlaubnis sollte auch nicht mit Auflagen erteilt werden.
Gegen die Erlaubnis spricht, dass der geplante Zusammenschluss mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Absatz- und den Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels verbunden ist. Gemeinwohlvorteile können diese Nachteile nicht aufwiegen. Der wichtigste vorgetragene Gemeinwohlvorteil betrifft die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erfahrung zeigt, dass Zusammenschlüsse meist nicht geeignet sind, gefährdete Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Auch im vorliegenden Fall ist nicht hinreichend erwiesen, dass mit der Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig gesichert werden als in Alternativszenarien, die sich ergeben, wenn die Ministererlaubnis nicht erteilt wird.
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