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Giesen

Sozialversicherungsmonopol und EG-Vertrag

Eine Untersuchung am Beispiel der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland
Nomos,  1995, 319 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-7890-3967-6


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Staatliche Dienstleistungsmonopole beschränken den Wettbewerb und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Der Europäische Gerichtshof hat daher in den letzten Jahren eine detaillierte Rechtsprechung zur Überprüfung der Monopole öffentlicher Unternehmen entwickelt. Die konsequente Auslegung des EG-Vertrages durch den Gerichtshof wirft die Frage nach der Zulässigkeit nationaler Sozialrechtsordnungen auf, die ihren Sozialversicherungsträgern ein Versicherungsmonopol zuweisen. Der Autor analysiert präzise die europarechtlichen Grundsätze zur Überprüfung staatlicher Dienstleistungsmonopole und entwickelt erstmals Kriterien für die Anwendung dieser Grundsätze auf die nationalen Sozialversicherungsmonopole. Er kommt u.a. zu dem Ergebnis, daß das Unfallversicherungsmonopol der deutschen Berufsgenossenschaften dem EG-Vertrag zuwiderläuft.
Die Monographie betrifft Kernfragen des europäischen Wirtschaftsrechts, des Sozialrechts und der Sozialpolitik.
Der Autor ist wissenschaftlicher Assistent am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

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