Zur Rechnungsprüfung des Südwestfunks durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz

In jüngster Zeit geben manche Landesrechnungshöfe bei der Prüfung der Finanzverwaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die übliche, bewährte und notwendige Zurückhaltung auf, prüfen Vorgänge, die im Bereich der Programmfreiheit liegen und stellen kritische und scheltende Prüfungsurteile der Öffentlichkeit vor. Die Studie untersucht am Beispiel des Südwestfunks Baden-Baden, ob und inwieweit diese neue Praxis mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Rundfunkfreiheit vereinbar ist. Rundfunkfreiheit umfaßt Programmhoheit, Selbstverwaltung und finanzielle Selbständigkeit. Die Rechnungskontrolle des Finanzgebarens des SWF wird in erster Linie durch die anstaltsinterne Kontrolle sichergestellt, die – in Organleihe – der Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz wahrnimmt. Für die externe Kontrolle zur Unterstützung von Regierung und Parlament bleibt nicht mehr viel Raum. Der Rechnungshof ist zur „politischen und kulturellen Zurückhaltung“ verpflichtet und darf seine Prüfungsergebnisse nur den durch das Gesetz bestimmten Adressaten zuleiten.