Das Projekt der Europäischen Union als „einer immer engeren Union der Völker Europas“, von der das europäische Primärrecht u.a. in Art. 1 des Vertrages über die Europäische Union spricht, befindet sich unverkennbar in einer Krise. Zu den Symptomen zählen u.a. fortwährende Verstöße gegen die EU-Regelungen für die Haushalts- und Finanzpolitik, das nach wie vor zu konstatierende faktische Fehlen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik oder auch der Brexit. Das wiederum zieht einen Vertrauensverlust in die Institution der Europäischen Union nach sich, der in allen Staaten Europas festzustellen ist. Wie können die Herausforderungen in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit, der Migration sowie der Wirtschafts- und Währungspolitik bewältigt werden? Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen in das europäische Einigungswerk zurückgewonnen werden?
In seinem Vortrag „Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union“ geht Dr. Wolfgang Schäuble diesen ebenso bedeutsamen wie brisanten Fragen nach. Er plädiert für ein pragmatisch-effizientes Vorgehen und empfiehlt eine Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit.
englischThe project of the EU as ‘an increasingly close-knit union of European nations’, as European primary law refers to, for example in art. 1 of the Treaty on European Union, is undeniably in crisis, a crisis prompted, among other things, by constant breaches of the EU’s rules on budgeting and finance policy, by the continued basic lack of a mutual policy on the refugee crisis and by Brexit, which in turn have caused a loss of trust in the European Union among all European states. How can the EU overcome the challenges it faces in the areas of interior and exterior security, migration, and economic and currency policy? How can it regain the trust people have lost in European integration?
In his lecture entitled ‘Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union’ (Germany’s future in the European Union), Dr. Wolfgang Schäuble addresses these significant and highly sensitive questions. He calls for a pragmatic and efficient approach and recommends enhancing intergovernmental cooperation.
