Die neue EU-Vergaberichtlinie muss bis 2016 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das wesentliche Anliegen der Reform ist die stärkere Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hauptakteur bei der Stärkung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte war das Europäische Parlament. Die Richtlinie enthält einige zwingende Verschärfungen. Vor allem eröffnet sie aber den Mitgliedstaaten grössere Spielräume bei der Umsetzung. Diese können den öffentlichen Auftraggebern beispielsweise vorschreiben, dass sie bei der Vergabe nicht nur den Preis zugrunde legen dürfen, sondern zwingend soziale und ökologische Kriterien einbeziehen müssen. Inwieweit das Ideal einer strategischen Beschaffung in der sozialen Wirklichkeit ankommt, liegt somit weitgehend in der politischen Verantwortung der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber.
englischThe new EU procurement directive has to be implemented by the member states until 2016. The essential goal of the reform is to strengthen social interests in the context of awarding public contracts. The main player in order to foster social rights was the European Parliament. The directive provides some compulsory requests. However, in first line the directive offers new margin to the member states. They are allowed to enforce social concerns instead of the core price. Fulfilling the aim of Strategical Procurement lies in the responsibility of the national legislator.
