Im US-Zivilprozess schließt sich an die Klageerhebung ein Sachverhalts- und Beweisermittlungsverfahren an, das als „Pre-Trial Discovery“ bezeichnet wird. Die Prozessparteien können dabei umfangreiche Herausgabeansprüche auf Beweismittel geltend machen. Derartige Verfahren kennt das [...]

Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige [...]

To harmonize the rules on mediation within the European Union, Directive 2008/52/EC was created imposing mandatory standards on certain aspects of mediation. The Directive is binding only in respect of cross-border dispute mediations, but its provisions may also be applied to internal dispute [...]

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt [...]

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt [...]

Seit Jahrzehnten gehört die „Komitologie“ zu den wesentlichen, nicht wegzudenkenden Elementen europäischer Gesetzgebung. Und solange sie existiert, wird sie auch kritisiert: Denn es stellt sich seit jeher die Frage, inwieweit die Rechtsetzungspraxis der Kommission noch mit dem europäischen [...]

Mit diesem Buch wird dem interessierten Leser und Anleger ein umfassender Überblick über die Anlageformen Aktienanleihen, Discount-Zertifikate, Fonds und Genussscheine geboten. Dabei wird jede Anlageform mit ihren wesentlichen Merkmalen wie z.B. Funktion, Ausstattung, Emittenten oder [...]

Stock Options sind eine in der heutigen Zeit immer öfter angewandten Form der Mitarbeiterbeteiligung. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die grundlegenden Motive für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen im Allgemeinen und von "Stock Options-Programmen" im Besonderen, wobei [...]

Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind die bislang einzigen Staaten, die die aktive direkte Sterbehilfe legalisiert haben. Die Schweiz hat eine gefestigte Praxis zur Suizidbeihilfe. In Deutschland ist hingegen die aktive direkte Sterbehilfe verboten und die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe stark [...]

Altersgrenzen und die Beschäftigung über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus rücken aufgrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt in den arbeitsrechtlichen Fokus. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits vermehrt mit [...]

Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mitgliedsstaat unbehindert arbeiten. Viele Spezialisten machen davon Gebrauch, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu steigern. Und: Diese zentrale Grundfreiheit gilt selbst im Profisport, erklärte 1995 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem [...]

Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es [...]

Seit etwa einem Vierteljahrhundert ist es der Anwaltschaft gestattet, Werbung zu betreiben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Aussagen über die Kompetenzen des werbenden Rechtsanwalts: der Kompetenzwerbung. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten, [...]

Spionage, Überwachung und verdeckte Videoaufzeichnungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr den internationalen Geheimdiensten wie CIA, BND oder MI6 vorbehalten. Durch die ständige technische Weiterentwicklung und günstige Massenproduktion der Geräte ist es heute jeder Privatperson und damit auch [...]

Immer häufiger werden Auszubildende schon während ihrer Berufsausbildung als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt und müssen somit überobligatorisch arbeiten. Gleichzeitig hinkt die Vergütung der Auszubildenden weit hinter der der vollwertigen Arbeitnehmer her. Auszubildende werden zudem häufig mit [...]

Bei der Verschmelzung von zwei Unternehmen muss der Vertrag darüber konkret festlegen, was daraus für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen folgt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Parallel dazu besteht auch eine Unterrichtungspflicht der Arbeitnehmer gemäß § 324 UmwG n. F. i. V. m. § 613 a Abs. 5 BGB, [...]

Straßen, Schulen, Sozialhilfe – die Gemeinden kommen dafür auf und schreiben ständig rote Zahlen. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die wachsenden Lasten zu bezahlen. Mit einem jährlichen Defizit von über 15 Milliarden Euro sind die Gemeindehaushalte in der [...]

Die in der Spruchpraxis der Gerichte und in dem medizinrechtlichen Schrifttum ständig zunehmende Bedeutung der zivilistischen Arzthaftung gab Veranlassung, die im Sommer 1993 erstmals erschienene Schrift, die auch in der Neuauflage dem Juristen ein informativer Leitfaden sowie dem Arzt und dem [...]

Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, [...]

Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, [...]

Als Krimineller wird man nicht geboren. Aber schon im Mutterleib und während der ersten drei Lebensjahre können prägende Erfahrungen wie Stress, Vernachlässigung oder fehlende Bindung die Anfälligkeit für aggressives und gewalttätiges Verhalten in späteren Lebensphasen erhöhen. Schon seit einigen [...]

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche [...]

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche [...]

Dem Europäischen Gerichtshof obliegt es, den Tatbestand der außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EGV nach 'den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind', auszugestalten. Für die Rechtswidrigkeitshaftung der [...]

Die Europäische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission müssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise für eigene Verstöße gegen das Kartellrecht liefern. Auch die [...]