Stock Options sind eine in der heutigen Zeit immer öfter angewandten Form der Mitarbeiterbeteiligung. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die grundlegenden Motive für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen im Allgemeinen und von "Stock Options-Programmen" im Besonderen, wobei [...]

Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 führte im Rahmen der Änderung der Zivilprozessordnung eine vollständige Neufassung des im zehnten Buches geregelten schiedsrichterlichen Verfahrens mit sich. Solch ein gravierender Einschnitt in die bisherige [...]

Das vorliegende Buch greift das Leiharbeitsverbot im Baugewerbe nach § 1 b AÜG in umfassender Weise auf. Die Autorin setzt sich mit dem Anwendungsbereich der Norm, deren Verfassungsmäßigkeit und deren Bedeutung für die Praxis auseinander. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Verbot einen wirksamen [...]

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Ausgestaltung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit dem europäischen Kartellrecht. Zu diesem Zweck werden die sozialen Aspekte der gesetzlichen Rentenversicherung, die gegenwärtigen Probleme und mögliche Alternativen dargestellt. Sodann wird [...]

In diesem Buch setzt sich der Autor kritisch mit der rechtlichen Einordnung und Regulierung genetischer Tests auseinander. Prädiktive genetische Tests ermöglichen Vorhersagen über Krankheiten und andere menschliche Eigenschaften. Es ist daher in der Vergangenheit behauptet worden, derartige Tests [...]

Die vorliegende Arbeit erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung von Aktienderivaten für den Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Aktiengesetz zulässig ist. Im ersten Hauptteil untersucht der Autor die Einsatzmöglichkeiten von Aktienderivaten in Situationen, in denen eine [...]

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs im Fall des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, vom 12.01.1993, in welcher das Gericht die Verfassungsbeschwerde Honeckers, die dieser [...]

Im innerbetrieblichen Unternehmensbereich ist der Arbeitnehmerdatenschutz in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnik-Gesetzgebung (IuK) oftmals unzureichend, wofür zwei Gründe ausschlaggebend sind: Zum einen ist die Unübersichtlichkeit der Gesetzeslage ein Problem, zum anderen sind [...]

Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Ärzte einer Gemeinschaftspraxis nicht grundsätzlich zugleich an mehreren Orten praktizieren dürfen, beginnt mit einer Überprüfung einschlägiger Normen anhand der Verfassung. Besonderes Augenmerk wird sodann auf die gegenwärtige Rechtslage gelegt, deren [...]

„Nach Ende des kalten Krieges sind auf der Welt nur noch zwei Supermächte verblieben: die USA und die Ratingagenturen.“ Thomas L. Friedman, von dem das Zitat stammt, trifft das Problem im Kern: Ratingagenturen sind gewinnorientierte private Wirtschaftsunternehmen. Die direkte Finanzierung durch ihre [...]

Dieses Buch setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Konzern unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Normzwecks im Rahmen der Regelungen des KSchG zu definieren sind. Darauf aufbauend wird untersucht, welche der Einheiten Betrieb, Unternehmen und [...]

Der Markt für Unternehmenskontrolle hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur in den USA, sondern auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine zentrale Bedeutung für die Restrukturierung der Unternehmen erlangt. Seit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone ist deutlich geworden, daß [...]

Das Wertpapierhandelsgesetz, das auch als „Grundgesetz“ des deutschen Kapitalmarktrechts bezeichnet wird, trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Mittlerweile hat es eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben, durch die unter anderem der Anlegerschutz gestärkt werden soll. Die Frage, ob bei Verstößen gegen [...]

Die vorliegende Arbeit behandelt die staatsorganisationsrechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von umweltrechtlichen EG-Richtlinien. Ob die bestehende Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten ursächlich für Fristüberschreitungen bei der Umsetzung verschiedener Richtlinien (z.B. FFH-RL, [...]

Darf ein Betreuer Zwang anwenden? Zwar scheinen Zwang und Gewalt nicht mit dem Idealbild einer Betreuung vereinbar zu sein. Die Praxis zeigt jedoch, dass in bestimmten Fällen Handlungen gegen den Willen des Betreuten notwendig sind. Im Gesetz ist eine ausdrückliche Zwangsbefugnis grundsätzlich nicht [...]

Die forensische DNA-Analyse hat sich zu einer der wichtigsten Ermittlungsmethoden der Kriminalistik entwickelt. Die große Bedeutung dieses Beweiserhebungsverfahrens belegen auch die zahlreichen Gesetzesnovellierungen, die seit der Einführung im Jahr 1993 ergangen sind. Die DNA-Analyse hat die [...]

Im Wein liegt Wahrheit - nur leider nicht immer. Der Glykolskandal vor 20 Jahren hat dies einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht, als plötzlich Glykol als Geschmacksverstärker in aller Munde war. Und das ist beileibe kein Einzelfall: Es gibt viele Möglichkeiten, aus einem gewöhnlichen einen [...]

Sexualstraftaten an Kindern rufen oft nicht nur Mitleid mit dem Opfer und seiner Familie hervor, sondern lassen auch den Ruf nach härteren Strafen laut werden. Eine differenzierte Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit findet kaum statt. Vielmehr wird häufig lediglich in plakativer Weise versucht, [...]

Als Krimineller wird man nicht geboren. Aber schon im Mutterleib und während der ersten drei Lebensjahre können prägende Erfahrungen wie Stress, Vernachlässigung oder fehlende Bindung die Anfälligkeit für aggressives und gewalttätiges Verhalten in späteren Lebensphasen erhöhen. Schon seit einigen [...]

Auf die mit der Industrialisierung einhergehende Urbanisierung reagierten die wachsenden deutschen Städte des 19. Jahrhunderts zur Sicherstellung der sozialen und hygienischen Anforderungen mit einer Ausdehnung ihres Aufgabenspektrums. In einigen der alsbald mit dem Begriff der Daseinsvorsorge [...]

Der Streit um Akteneinsicht gehört zu den am härtesten umkämpften Schauplätzen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ohne dieses Recht ist eine effektive Verteidigung kaum möglich. Es ist deshalb eines der wichtigsten Informationsrechte der Verteidigung und dient zugleich als Kontrolle der [...]

Niemand darf gezwungen werden sich selbst zu belasten. Dieser Nemo-Tenetur-Grundsatz gilt als unumstößliche Garantie des Strafverfahrens und prägt dessen Selbstverständnis. Prägnant erklärt das Bundesverfassungsgericht: „Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre ein Zwang, durch [...]

Die Öffnung menschlicher Leichen ist insbesondere für den Fortschritt im Gesundheitswesen, die Ausbildung von Medizinern und die Aufklärung von Tötungsdelikten auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Allerdings handeln Pathologen und Rechtsmediziner häufig noch immer in einer [...]

Die Modalitäten von Projekt- und Akquisitionsfinanzierungen verändern sich seit einiger Zeit. Aufgrund des wachsenden Einflusses ausländischer Kreditgeber bestimmen immer häufiger anglo-amerikanische Rechtsstrukturen die Gestaltung der zugrunde liegenden Kreditverträge. Die dingliche Sicherung der [...]

Der Schutz geistigen Eigentums an industrieller Formgebung – etwa durch Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Marken oder Patente – gehört zu den interessantesten Fragen des Immaterialgüterrechts. Technische, ästhetische und kennzeichnende Wertschöpfung überlagern sich hier und die entsprechenden [...]

Nicht nur in der wissenschaftlichen Diskussion setzt sich die Erkenntnis durch: Konflikte ohne die Anrufung von Gerichten beizulegen, hat häufig praktische Vorteile. Auch der Gesetzgeber hat sie als Mittel erkannt, um Rechtsstreitigkeiten schneller und günstiger beizulegen. Im Bereich des Straf- und [...]

Was ist Kunst? Eine internetbasierte Computeranimation, ein interaktives Video-Spiel, vom Computer zufällig erzeugte Musik? Die Werke der Multimediakunst werfen ganz neue rechtliche Fragen auf im Hinblick auf ihre Urheber und die Rechte zu ihrer Schaffung, Verbreitung und Verwertung. Gesetze [...]

Die EU ist eine teure Angelegenheit. So oder ähnlich lautet eine regelmäßig geäußerte Klage, wenn es um die Finanzierung der EU geht. Wer aber weiss wirklich Näheres über die Finanzverfassung der EU? Otto J. Reigl unterzieht die gegenwärtige Finanzordnung einer eingehenden Analyse und nennt [...]

Steuerbescheide ergehen vielfach vorläufig. Die Vorläufigkeit rechtfertigt sich aufgrund der Bestimmung in § 165 Abgabenordnung (AO) und ermöglicht eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung. Obwohl in § 165 AO auch die Aussetzung der Steuerfestsetzung angesprochen wird, kommt diese in der Praxis [...]

Für viele Kreditinstitute bilden die Forderungen an Kunden einen grundlegenden Bestandteil ihres Vermögens. Entsprechend gilt es mögliche Ausfallrisiken im Vorfeld zu identifizieren und mit der Bildung von Wertberichtigungen entgegenzusteuern. Neben Einzelwertberichtigungen, pauschalierten [...]

Die rechtliche Ausgestaltung des Kraftfahrzeugvertriebs auf europäischer Ebene bewegt sich in einem umkämpften Spannungsfeld. Während die Hersteller zur Optimierung ihrer Absatzwege kartellrechtlich fragwürdige Strukturen aufbauen, stehen Händler sowie Verbraucher dem häufig machtlos gegenüber. Mit [...]

Sponsoring ist als Instrument der Unternehmenskommunikation nicht mehr wegzudenken. Mit der expansiven Entwicklung des Sponsoring sind eine Vielzahl steuerlicher Rechtsfragen entstanden. Zunächst stand hierbei die ertragsteuerliche Behandlung von Sponsoringleistungen auf Seiten des Sponsors bzw. der [...]

Was darf nur der Arzt? Was darf der Pfleger, die Hebamme oder der Rettungssanitäter? Gerade in kritischen Situationen müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen zweifelsfrei die rechtlichen Grenzen ihrer Kompetenzen kennen. Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit mit diesem Problem jedoch kaum [...]

Die Haftung für Schäden an privatem Eigentum oder der Gesundheit einzelner Personen durch schädliche Umweltveränderungen führt in der Rechtswirklichkeit Deutschlands bislang ein Schattendasein – ganz im Gegensatz zum öffentlichen Empfinden. Mit dem Aufkommen der Schwerindustrie war in Deutschland [...]

Sind Kopftücher in Deutschlands Schulen tolerabel? Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht konnte sich in seinem Urteil zu einer eindeutigen Haltung in dieser Frage entschließen. Pascal Schleder nutzt die Problematik für eine ausgiebige Debatte über die Grenzen der Religionsfreiheit im [...]

Angesichts der Ausweitung des internationalen Wirtschaftsverkehrs und der aktiven Beteiligung Russlands und Deutschlands daran, gewinnt der deutsch-russische Rechtsverkehr in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Ein funktionierender Warenverkehr und eine intakte Kreditwirtschaft können jedoch nicht [...]

Jede Leistung eines Unternehmens wird vom Staat mit Umsatzsteuer belegt. Das Unternehmen behält sie ein und führt sie als indirekte Steuer ab. Was vom Prinzip her simpel klingt, kann im konkreten Geschäftsalltag zu zahlreichen Streitfällen führen. Wird bei Rückgabe oder Umtausch eines verkauften [...]

Mobil sein ohne eigenes Auto – dieses Versprechen wollen Carsharing-Vereine und Firmen seit nunmehr 20 Jahren ihren Mitgliedern oder Kunden erfüllen. Anfang 2007 setzten 95 000 Deutsche auf den Gemeinschaftswagen statt die Familienkutsche. Fast 3000 Fahrzeuge an 1450 Standorten standen dazu bereit. [...]

Dem Europäischen Gerichtshof obliegt es, den Tatbestand der außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EGV nach 'den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind', auszugestalten. Für die Rechtswidrigkeitshaftung der [...]

Antidumpingzölle gegen Dumpingeinfuhren gelten oft als gezielte Protektion heimischer Produzenten vor ausländischer Konkurrenz. Kritik dieser Art richtet sich auch an die Europäische Gemeinschaft. Den Gemeinschaftsgerichten halten Kritiker vor, die Anwendung des Antidumpingrechts nicht ausreichend [...]

Mit diesem Buch wird dem interessierten Leser und Anleger ein umfassender Überblick über die Anlageformen Aktienanleihen, Discount-Zertifikate, Fonds und Genussscheine geboten. Dabei wird jede Anlageform mit ihren wesentlichen Merkmalen wie z.B. Funktion, Ausstattung, Emittenten oder [...]

Im Insolvenzverfahren haftet der Schuldner gemeinschaftlich gegenüber allen Gläubigern. Ihre Forderungen werden anteilig aus der vorhandenen Insolvenzmasse bedient. Dieser Grundsatz aus dem römischen Recht hat noch heute seine Berechtigung: Das Verfahren der Insolvenz, gleich ob Liquidation oder [...]

Man bekommt Blut abgenommen, einen Zahn gezogen oder Haare geschnitten, ohne darüber nachzudenken, was damit später passieren wird oder passieren soll. Diese Frage beschäftigt jedoch immer mehr Juristen und Mediziner, aber auch Pharmaunternehmen. Gerade Biobanken – systematische Sammlungen von [...]

Nur einen Mausklick entfernt liegen die Wissensschätze dieser Welt zum Abruf bereit. Das jedenfalls ist der Traum vieler in der Informationsgesellschaft. Die Verwirklichung der Vision einer digitalen Bibliothek, in der sämtliche Werke in digitalisierter Form vorliegen und für jeden jederzeit [...]

Die Zahl der Zusammenschlüsse von Unternehmen hat in den letzten Jahren sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland unvermindert zugenommen. Vor diesem Hintergrund kommt den Regelungen der Fusionskontrolle, mit denen die Aufrechterhaltung von wirksamem Wettbewerb in ausgewogenen [...]

Paare finden zusammen, Paare gehen auseinander. Eheschließungen boomen wie nie zuvor. Und immer häufiger sind Kinder von der Trennung ihrer Eltern betroffen. Doch was geschieht mit den Kindern, wenn das Familiengefüge zerrissen wird? Was passiert, wenn ein neuer Lebenspartner an die Seite der Eltern [...]

Das deutsche Insolvenzrecht wurde 1999 grundlegend neu geordnet. Kern ist das neue Insolvenzplanverfahren. Zur Gleichbehandlung der Gläubiger können die Beteiligten damit weitgehend unabhängig vom Regelinsolvenzverfahren abweichende Bedingungen vereinbaren. Da der Planverfasser mit dem Insolvenzplan [...]

Übernahmeschlachten zwischen börsennotierten Unternehmen stellen Ausnahmesituationen dar. Diverse Personen und Vorgänge müssen koordiniert werden und verschiedenste Interessen prallen aufeinander, wobei gerade die Beteiligten des Zielunternehmens kaum Erfahrung mit Übernahmesituationen aufweisen. [...]

Ausgehend von der Vorstellung, dass mit der Schaffung sozialistischer Verhältnisse Rechtsstreitigkeiten zur Seltenheit werden würden, erwartete man in der DDR auch einen spürbaren Rückgang familienrechtlicher Verfahren. Befreit von „überholten Moralvorstellungen“ und mit wahrhaft gleichberechtigten [...]

Radio, Fernsehen, Internet, podcast, Video on demand – die Medienangebote verwischen immer stärker. Ende 2007 beugte sich das Europäische Parlament der transmedialen Wirklichkeit: Die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste löste die alte EU-Fernsehrichtlinie von 1989 ab. Das neue Regelwerk [...]