Dreiseitige Standortsicherungsvereinbarungen

Unternehmen müssen sich immer stärker auch im internationalen Wettbewerb beweisen. Oft versuchen sie, durch Standortverlagerungen oder Umstrukturierung Kosten zu sparen. Besonders in Krisenzeiten befürchten viele Arbeitnehmer dadurch den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Um dies zu verhindern werden Kollektivvereinbarungen zur Standortsicherung auf betrieblicher Ebene geschlossen. Bislang kennt das deutsche Arbeitsrecht nur zwei Formen dieser Vereinbarungen: den Tarifvertrag für Arbeitgeber und Gewerkschaft oder aber die Betriebsvereinbarung für Arbeitgeber und Betriebsrat. In den letzten Jahren finden jedoch immer häufiger gemeinsame Einigungen zwischen allen drei Akteuren statt. Dieses Vorgehen schafft Vorteile, ist aber gesetzlich nicht vorgesehen. Trotz der Häufigkeit solcher Verträge fehlen noch klare rechtliche Leitlinien für ihre Einordnung und Gestaltung. Diese Rechtsunsicherheit stellt die Kontrahenten vor viele Schwierigkeiten und Fragen. Vor diesem Hintergrund arbeitet Ivy Klempt juristische Leitlinien für die dreiseitige Vereinbarung heraus und ordnet den Standortsicherungsvertrag in die Kategorien des kollektiven Arbeitsrechts ein. Untersucht werden dabei insbesondere die Anforderungen, die an die Normenklarheit der Abrede zu stellen sind. Damit verbunden werden Gestaltungshinweise für die Praxis dargestellt und die rechtlichen Gestaltungsgrenzen abgesteckt.