Der starke Staat greift zu

Kann allein die Bundeswehr bei terroristischen Angriffen für Deutschlands Sicherheit sorgen? Müssen die Streitkräfte deshalb auch im Inneren operieren können, auch wenn damit eine zentrale Lehre aus der Nationalsozialistischen Diktatur ignoriert wird? An dieser Frage scheiden sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Geister. Die Befürworter von Sicherheit und die Verteidiger von Freiheitsrechten stehen sich unversöhnlich gegenüber, denn die Bundesrepublik würde mit einer Änderung ein anderer Staat werden. Björn Weidner hinterfragt, ob die terroristischen Angriffe tatsächlich den vielfach postulierten Paradigmenwechsel im Umgang mit innerer Sicherheit in Deutschland und Amerika zur Folge hatten. Eher passte sich die herkömmliche Sicherheitspolitik dynamisch den veränderten Rahmenbedingungen an. Die Anschläge von New York und Washington dienten Sicherheitspolitikern vielmehr als willkommener Anlass, um – wie längst geplant – individuelle Freiheitsrechte zugunsten eines starken Staates konsequent zu beschneiden.