Die Embargomaßnahme dient als Kerninstrument zur Durchsetzung außenpolitischer Forderungen. Sie tritt klassischerweise als Ein- oder Ausfuhrverbot von Wirtschaftsgütern auf, die für den zwischenstaatlichen Handelsverkehr bedeutsam sind. Da internationale Sicherheitsbedrohungen jedoch nicht mehr nur von Staaten ausgehen, werden Embargomaßnahmen vermehrt auf den individuellen Akteur gerichtet, um ihn wirtschaftlich zu isolieren und damit transnationale Terrorsysteme finanziell auszutrocknen. Der inländische Unternehmer wird dabei als unbeteiligter Dritter in die Sanktionsdurchführung eingebunden. Aus einer zivilrechtlichen Perspektive wird beleuchtet, wie Embargomaßnahmen auf seine Rechtsverhältnisse einwirken und inwiefern er die durch das Embargo veranlassten Vertragsstörungen durch vertragliche Vorsorge eindämmen kann.
englischThe embargo is an important instrument of foreign policy. Whereas the classical embargo is known as a prohibition of imports or exports, the modern embargo focuses on the individual actor. International terrorism has shown that security threats are no longer exclusively caused by states but by single actors. For this reason the financial freeze of their funds and other financial resources is indispensable. Domestic contractors must observe these extensive laws. The author explains how an embargo disrupts a civil law contract and how a breach of contract can be avoided by contractual provisions.
