Murswiek

Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

"Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB
Dokumentation der Schriftsätze und systematische Einführung
2016, 726 Seiten, gebunden

ISBN 978-3-8487-1964-8


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Das Werk ist Teil der Reihe Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit (Band 114)
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Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?
Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.

»The merit of the authors repeated involvement in the various proceedings against EU crisis tools as legal representative is that he vigorously forced the BVerfG to tie its judgments to the fundamental democratic principle as the benchmark for any exercise or transfer of competences from the nation State to the EU. A leitmotif throughout his court submissions is the persistent reference to the twofold dimension of the democratic principle, combining substantive and procedural aspects... One may disagree with much of the authors generally very restrictive interpretation of EU competences and his extensive understanding of a nation-focused democratic principle. However, the merits of his contributions to the constitutional jurisprudence on EU law are beyond doubt. The BVerfGs case law [...]