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Blanke | Hayen | Kunz | Carlson

Europäische Betriebsräte-Gesetz

Arbeitnehmermitbestimmung in Europa
Nomos,  3. Auflage 2019, 630 Seiten, gebunden

ISBN 978-3-8329-7406-0

138,00 € inkl. MwSt.
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Die umfassende Änderung
des EBRG durch das 2. EBRG-ÄndG setzt die EBR-Richtlinie 2009/38/EG um. Verbesserte Regelungen für die Beteiligung von Europäischen Betriebsräten, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Arbeitnehmervertretungen und die Neuverhandlung von Vereinbarungen stehen für die einschneidenden Änderungen.
Die 3. Auflage des EBRG-Kommentars
geht auf sämtliche, vielfach ergänzte und neu strukturierte Regelungen ein und informiert auf dem neusten Stand über:
• Inhalt, Umfang und Zeitpunkt von Information und Konsultation durch die zentrale Leitung und der damit verbundenen Ebenenabstimmung,
• den Auskunftsanspruch der EBR-Akteure gegenüber der zentralen Leitung zur Errichtung eines Gremiums sowie die Berichtspflicht der EBR gegenüber allen nationalen Interessenvertretungen oder den Arbeitnehmern unmittelbar,
• die Zusammensetzungsregeln des besonderen Verhandlungsgremiums und des EBR,
• Soll-Vorschriften für Inhalte von EBR-Vereinbarungen,
• die Möglichkeit und Voraussetzung einer Neuverhandlung von Vereinbarungen bei wesentlichen Strukturänderungen,
• Fortbildung, Sachverständigenheranziehung und Kostentragung,
• Umfang und Grenzen der Fortgeltung bestehender Vereinbarungen sowie
• Sanktionen und Unterlassungsanspruch als unionsrechtswidrige Umsetzungsdefizite,
• Auswirkungen des Brexits auf die Mandate von EBR-Mitgliedern in und aus UK,
• Änderung von EBR-RL und EBRG zur Zulässigkeit von Sitzungsteilnahmen und Beschlussfassungen per Videokonferenz für Mandatsträger in der Seeschifffahrt.
Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Entwicklung der Rechtsprechung auf europäischer wie nationaler Ebene, etwa Entscheidungen des EuGH zu Rechtsakten der EU und von Spruchkörpern der Mitgliedsstaaten, insbesondere in Fällen von Verstößen gegen Unterrichtungs- und Anhörungspflichten.
Besonders praxisnah:
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung wird, zusätzlich zur Kommentierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft nach dem SEBG und der SE-Richtlinie, erläutert.
Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen, ein Musterbrief an die Unternehmensleitung sowie eine Muster-EBR-Vereinbarung unterstreichen die Beratungsnähe.
Das Werk richtet sich an EBR-Initiatoren, -Mitglieder, -Berater/ -Betreuer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit wie Experten in Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
Die Autoren
bringen ihre Beratungserfahrungen in der Betreuung von EBR- und SE-Gremien ein. Sie waren in das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung der EBR-RL und zur Änderung des EBRG eingebunden: Prof. Dr. Thomas Blanke ✝, Oldenburg | Ralf-Peter Hayen, Ass. jur., Referatsleiter, DGB Bundesvorstand, Abteilung Recht, Berlin | Olaf Kunz, Rechtsanwalt, Leiter der Tarifabteilung der IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg | Dr. Sandra Birte Carlson, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg.

»Der Kommentar bietet allen InteressentInnen vielfältige, kompetente und sehr transparente Informationen über das Recht der Europäischen Betriebsverfassung unter Einschluss rechtspolitischer Aspekte auf aktuellem Stand. Auch wenn es sich dabei um eine Kommentierung deutscher Gesetze handelt, bildet diese eine wertvolle Unterstützung bei der Auslegung der V. bis VIII. Teile des ArbVG, da beide Gesetze auf der RL 94/45/EG vom 22.1.1994 idF der RL 2009/38/EG beruhen.«
Klaus Mayr, DRdA 2/2021, 175

»Da es dem Kommentar von Blanke/Hayen/Kunz/Carlson vorbildlich gelingt, wissenschaftlichen Anspruch und praxisorientierte Information und Handreichung zu verbinden, ist er nicht nur allen Juristen, sondern auch allen Praktikern und Gremienvertretern als Begleiter für die Gründung und tägliche Arbeit [...]
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