englischThis legal-historical work traces the development of the idea of municipal self-government, which was characterized by continuities and setbacks, on the basis of administrative court decisions on municipal matters in the Grand Duchy of Baden. With a special focus on municipal supervision and [...]

englischMunicipalities are charged significantly with the execution of European Union law. In case of infringements, however, financial sanctions are aimed regularly at the Federal Republic of Germany itself. The study examines how these costs are allocated within the federal structure by way of [...]

Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts. Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu? [...]

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Bürger im Wege des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der [...]

Das Preußische Oberverwaltungsgericht existierte von 1875 bis 1941. In diesem Zeitraum sprachen dessen Mitglieder Recht in den meisten maßgeblichen Teilgebieten des Kommunalrechts. Auch aufgrund des Umstandes, dass das Gericht Zeit seines Bestehens das bedeutendste Verwaltungsgericht auf deutschem [...]

Seit 2004 wurden in sechs deutschen Bundesländern Gesetze zur Einrichtung von Business Improvement Districts (BIDs) erlassen. Im Jahr 2011 existieren 22 BIDs in verschiedenen deutschen Städten. Nach dem Konzept der BIDs werden privates Engagement und staatlicher Zwang verbunden, um die Attraktivität [...]

Die sächsischen Sparkassen haben ihre ursprünglichen Tätigkeitsfelder zunehmend aufgegeben. Die Globalisierung wirtschaftlicher Tätigkeit und das gewandelte Verständnis (national)staatlicher Aufgaben im Verhältnis zu Bürger und Unternehmen führen dazu, dass die unterschiedlichen Komponenten des [...]

Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte machen in Deutschland weit mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens aller Beschaffungsmaßnahmen aus und gehören zum Alltag von Bund, Ländern, kommunalen Gebietskörperschaften und anderen Verwaltungsträgern. Besondere Aktualität gewinnt das Thema durch zwei [...]

Angesichts einer immer weiter fortschreitenden europäischen Integration müssen sich die Kommunen nicht mehr nur gegenüber nationalrechtlichen Einwirkungen erwehren, sondern sehen sich in zunehmendem Maße europarechtlich induzierten Beschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt. Im Rahmen der [...]

Trotz zahlreicher Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte und wissenschaftlicher Publikationen bleibt die Frage, wie der Schutz der kommunalen Finanzausstattung sicherzustellen ist, weiterhin aktuell. So hat jüngst der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein kommunales Finanzausgleichsgesetz mit [...]