Der Autor hinterfragt die Berechtigung des strafrechtlichen Kennzeichenverbots in § 86a StGB und erarbeitet eine eher restriktive Auslegung, die einen vernünftigen Umgang mit dem Straftatbestand gewährleisten soll. Basis dieser Auslegung ist ein – gegenüber der Rechtsprechung – etwas eingeschränkter [...]

Absprachen im Strafverfahren sind seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Reizthema. Selbst sieben Jahre nach Ergehen des sich zu Verständigungen bekennenden Grundsatzurteils BGHSt 43, 195 steckt die Behandlung gescheiterter Urteilsabsprachen noch »in den Kinderschuhen«. Dies erweist sich als sehr [...]

Zumeist wird das Institut der Wahlfeststellung nur aus materiellrechtlicher Sicht hinterfragt. Besonderes Augenmerk verdient aber dessen prozessuale Seite. Dies gilt vor allem, wenn das Erfordernis einer wahldeutigen Verurteilung abweichend von einer eindeutigen Anklage erst nach Eröffnung der [...]

Seit Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahre 1877 ist das strafrechtliche Rechtsmittelsystem immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Im Kern geht es um die Frage, ob es einer zweiten Tatsacheninstanz (Berufung) im Strafverfahren bedarf. Die Autorin weist nach, dass dieses [...]

Noch immer kontrovers diskutiert wird das 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz neugefaßte Beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO. In erster Linie zu dessen Sicherung hat der Gesetzgeber 1997 mit der Vorschrift des § 127 b Abs. 2 StPO das Rechtsinstitut der Hauptverhandlungshaft [...]

Im Zuge des 6. Strafrechtsreformgesetzes hat die sog. Drittzueignungskomponente Einzug unter anderem in die Tatbestände von Diebstahl, Unterschlagung und Raub gehalten. Man wollte damit sowohl Strafbarkeitslücken schließen als auch Auslegungsschwierigkeiten beheben.Es wird nachgewiesen, daß die [...]

Mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts beginnend, ist ein Katalog von Pflichten entwickelt worden, deren Verletzung den Steuerberater in strafrechtliches Risiko führen soll. Dieser tradierte Katalog wird zunehmend kritisch betrachtet. Der Autor richtet den Blick auf eine einheitliche, allgemeine [...]

Nach überkommener Auffassung haben sich der Beschuldigte und das Gericht selbst mit einer willkürlich verweigerten Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nach §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO abzufinden. Der Autor zeigt auf, daß dies mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar ist. Den [...]

Die Diskussion um den Einsatz moderner technischer Mittel im Rahmen der Verbrechensbekämpfung hat die seit jeher existente Problematik des Inhalts und der Reichweite des Rechts am gesprochenen Wort im Strafverfahrensrecht noch deutlicher hervortreten lassen. Mit der Untersuchung »Die Verwertbarkeit [...]

Das Verlangen nach erweiterten Ermittlungsbefugnissen zur Bekämpfung insbesondere der Organisierten Kriminalität weckt zugleich das Bedürfnis nach einer Ausweitung des Bereichs verfassungsrechtlich geschützter Freiheit. Die Argumentation stützt sich vornehmlich auf das Volkszählungsurteil des [...]