englischMedical transport legislation is linked to many fields of law, leading to numerous problems in the area of social law, constitutional law and procurement law. In this study, the legal framework in the field of supply of benefits for ambulance services is described systematically. Therefore, the study is of high practical relevance.
The author focuses on general information about benefit legislation, taking into account the connection of social law and federal state law as well as constitutional law. Moreover, controversial issues are discussed, such as the problem of unnecessary ambulance service. The author also analyses the conditions for the allocation of medical transport benefits in consideration of current procurement law. Finally, the author deals with the issue of remunicipalisation, i.e. the provision of benefits by the municipality.
Das Krankenbeförderungsrecht berührt viele Rechtsgebiete und wirft daher zahlreiche Probleme auf, unter anderem sozialrechtlicher, verfassungsrechtlicher und vergaberechtlicher Art. Die Studie bietet eine systematische Aufarbeitung des rechtlichen Rahmens bei der Versorgung mit Krankenbeförderungsleistungen; dies macht die Studie für die Praxis wertvoll.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem allgemeinen Teil zum Leistungs- und Leistungserbringerrecht, der auch den Zusammenhang des Sozialrechts mit Landesrecht aufzeigt und die aktuelle Rechtsprechung zum Verfassungsrecht einbezieht. Daneben werden ausgewählte Fragestellungen diskutiert. Zunächst untersucht die Autorin die Behandlung sogenannter Fehlfahrten. Des Weiteren werden unter Berücksichtigung des neuen Vergaberechts die Voraussetzungen einer Vergabe von Krankenbeförderungsleistungen analysiert. Abschließend widmet sich die Autorin der sogenannten „Rekommunalisierung“, also der Erbringung solcher Leistungen durch die Kommunen selbst.
