Eichner
Die Beschlagnahmefreiheit im Vertrauensverhältnis zwischen (Compliance-)Ombudsanwälten und mandatierenden Unternehmen
ISBN 978-3-8487-7713-6
englischThe modern German law was extended by the concepts of compliance and internal investigations, especially since the Jones Day decisions were made by the Bundesverfassungsgericht. Thereby, the focus lay on the question, if the concerned companies are allowed to decide independently which information are presented to the investigative authority and moreover if they are nonconfiscable.
Nicht erst seit der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals gehören die Begriffe Compliance und Internal Investigations zum festen Bestandteil der Unternehmenspraxis auch in Deutschland. Es stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, ob es Unternehmen im Falle derartiger „Recherchen in eigener Sache“ selbst in der Hand haben, über die Weitergabe von Informationen an die Ermittlungsbehörden zu verfügen. Damit hat sich nicht nur das Bundesverfassungsgericht in seinen Jones Day-Entscheidungen auseinandergesetzt. Diese Fragestellung steht auch im Mittelpunkt dieser Arbeit. Sie zeigt, dass im Rahmen von internen Ermittlungen angefallene Mandantenunterlagen nach der derzeitigen Rechtslage in Deutschland weitgehend beschlagnahmefrei sind.
