englischAgainst the background of European Court of Justice’s ruling in the Brüstle case, this book deals with the patent eligibility of human embryonic stem cells.
Besides a detailed analysis of the relevant legal provisions, it focuses on the interplay of prohibitions of exploitation under public law and prohibitions of patenting. It comes to the conclusion that there is an obligatory connection between prohibitions under public law and prohibitions of patenting. Therefore, it is not permitted to establish assessment criteria for the patented technology beyond the standards of the public law, as exercised by the European Patent Office, the Biotechnology Directive and the ECJ.
As a solution, prohibitions of patenting are to be construed as in compliance with the provisions of the public law. With respect to the patent eligibility of embryonic stem cells, the book leads to differentiating results.
Die Arbeit befasst sich insbesondere vor dem Hintergrund des 2011 ergangenen Brüstle-Urteils des EuGH mit der Zulässigkeit von Patenten auf embryonale Stammzellen.
Neben einer detaillierten Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften wird die Problematik vor allem unter dem Aspekt der Wechselwirkungen zwischen öffentlich-rechtlichen Verwertungsverboten und Patentverboten untersucht. Dabei wird herausgearbeitet, dass Patentverbote zwingend an die Vorgaben des öffentlichen Rechts gebunden sind und eine Aufstellung eigener Bewertungsmaßstäbe für die patentierte Technologie abseits der Vorgaben des öffentlichen Rechts, wie durch das Europäische Patentamt, die Biotechnologie-Richtlinie und den EuGH erfolgt, nicht zulässig ist.
Lösungsansätze legen die Patentverbote im Lichte der untersuchten Wechselwirkungen aus und führen diese näher an die Vorgaben des öffentlichen Rechts heran. Im Hinblick auf die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen kommt die Arbeit zu differenzierenden Ergebnissen.
Die Arbeit wurde mit dem Appelhagen-Stifterpreis ausgezeichnet.
